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Channel: Kommentare zu: Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken
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Von: defsage.de – Die Chinazensur / zäsur

[...] auch hierzulande scheint man sich dem chinesischen Erfolgsmodell annähern zu wollen. Sicherlich kann man so einige echt nervige Erscheinungen wie instrumentalisierte Nazi-Demos besser [...]

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Von: Früher saß man zuhause und hat sich aufgeregt – hier sind ein paar gute...

[...] leiden müssen. Demonstrieren ist erlaubt, aber bitte leise. Geht´s eigentlich noch? In Baden-Württemberg wurde das Demonstrationsrecht schon eingeschränkt. Weitere Länder folgen, wenn wir nichts...

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Von: Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg? « fight...

[...] Aspekte des Vorhabens beleuchtet ein Beitrag auf der Seite Daten-Speicherung.de vom 28. August: „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“.2 Demnach soll...

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