Von: Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg? « fight fire with fire

[...] Aspekte des Vorhabens beleuchtet ein Beitrag auf der Seite Daten-Speicherung.de vom 28. August: „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“.2 Demnach soll beispielsweise auch hier die Polizei das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf [...]